Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Produkte

  1. Geltungsbereich
    Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der

    Fa. BORMATEC
    Mooswiesen 17/2
    D-88214 Ravensburg

    Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. BORMATEC ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

  2. Angebot
    Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
  3. Vertragsabschluss
    1. Unterbreitet der Kunde uns ein Angebot, kommt der Vertrag erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder, falls keine Auftragsbestätigung erfolgt, spätestens mit Zugang unserer Rechnung oder Anlieferung beim Kunden, wenn diese vorher erfolgt, zustande. Unsere Auftragsbestätigung bzw. Rechnung ist für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgeblich.
    2. Der Kunde ist an sein Angebot 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
    3. Ist der Auftragserteilung durch den Kunden unser Angebot vorausgegangen, kommt der Vertrag durch die schriftliche Auftragserteilung zustande. Weicht die Auftragserteilung des Kunden von unserem Angebot ab, kommt der Vertrag erst durch unsere Bestätigung der Auftragserteilung zustande.
  4. Preise, Zahlungen
    1. Unsere Preise im Shop verstehen sich ab Werk oder Lager inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung und Transportversicherung nicht ein, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Lieferungen in Drittländer werden ohne MwSt. berechnet. Bei vereinbarten Auslandslieferungen trägt der Kunde die Verzollung sowie die Kosten der Ausfuhrgenehmigung. Skonto, Rabatt oder Boni werden nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt.
    2. Unsere Forderungen werden nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
    3. Zahlungen sind in EURO abzugs-, spesen- und kostenfrei an ein von uns bezeichnetes Bankinstitut zu zahlen.
  5. Teil-Lieferung
    Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
  6. Lieferung 
    1. Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 8 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
    2. Jede uns zu setzende Nachfrist muss mindestens 4 Wochen betragen.
    3. Gefahr und Kostentragung gehen mit Abholung der Ware bzw. mit Übergabe an eine Versandspedition auf den Kunden über.
    4. Lieferverzögerungen aufgrund von Arbeitskämpfen und unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Ausführungen oder bei Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht, soweit wir die Störung nicht zu vertreten haben.
    5. Soweit wir Lieferungen nicht erbringen können, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert werden, obwohl wir kongruente Deckungsgeschäfte abgeschlossen haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom jeweiligen betroffenen Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dem Kunden unverzüglich erstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.
  7. Nichtabnahmen / Retouren
    1. Wird gekaufte Ware schuldhaft nicht abgenommen, können wir eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 25 % des Kaufpreises verlangen; die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
    2. Rücksendungen werden nur nach schriftlicher Ankündigung und unserer vorherigen Annahmebestätigung angenommen. Sie erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
  8. Gewährleistung 
    BORMATEC gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. BORMATEC hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
  9. Vertragswidrige Ware
    1. Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, ist der Kunde nur berechtigt, Nachbesserung der Ware zu verlangen. Eine Nachlieferung ist ausgeschlossen, da diese regelmäßig unverhältnismäßige Kosten verursachen würde und dem Kunden durch den Ausschluss der Nachlieferung keine erheblichen Nachteile entstehen. Wahlweise können wir auch eine mangelfreie Sache nachliefern.
    2. Erfolgt die Nacherfüllung nicht binnen einer uns gesetzten, angemessenen Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entsprechendes gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Eine Nachbesserung gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 10. verlangt werden.
    3. Gibt unser Kunde, nachdem er einen Mangel gerügt und die uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist abgelaufen ist, nicht zu erkennen, welche Rechte nach den Ziffern 9.1 und 9.2 er beansprucht, können wir dem Kunden hierzu schriftlich eine Erklärungsfrist von 3 Wochen setzten. Nach fruchtlosem Fristablauf geht die Entscheidungsbefugnis auf uns über.
    4. Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB mit der Maßgabe, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche nach Anlieferung der Ware rügen muss, wobei die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelrüge zur Fristwahrung genügt. Erstmusterfreigaben unseres Kunden entbinden diesen nicht von seinen Untersuchungs- und Rügepflichten und schränken diese auch nicht ein.
    5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit Lieferung ab Werk mit dem in unserer Lieferbereitschaftsanzeige genannten Abholtag, ansonsten
  10. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflicht); letzteren falls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziffer 10.1 gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie für unsere Erfüllungsgehilfen.
    3. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 10.1 und 10.2 gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben.
  11. Verjährung
    Vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden verjähren in 24 Monaten.
  12. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschl. Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen vor. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten, zu reparieren und in dem für einen sorgfältigen Kaufmann üblichen Rahmen gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
    3. Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Dies gilt nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart worden ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe unseres Kaufpreisanspruchs zu sichern. Dies kann dadurch geschehen, dass der Kunde den Eigentumsübergang beim Weiterverkauf von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig macht.
    4. Wird unsere Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt alle sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Ansprüche einschl. Schadenersatzleistungen Dritter in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren mit allen Sicherungs- und Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis verkauft, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Kunden für unsere mitveräußerte Vorbehaltsware. Wird Ware verkauft, an der wir Miteigentum erworben haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Forderung, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
    5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
    6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Rechnungswert der sicherungsübereigneten Güter unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Vorbehaltsware obliegt uns.
    7. Die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt gelten, bis der Kunde unsere sämtlichen Forderungen beglichen hat. Nimmt der Kunde die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer auf, tritt er bereits jetzt die sich jeweils zu seinen Gunsten ergebende Saldoforderung aus dem Kontokorrent an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unberührt bleibt unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, wobei wir die Forderung nicht einziehen dürfen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben und Unterlagen zu übermitteln.
    8. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach ausländischem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Kunde auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.
  13. Datenspeicherung
    Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
  14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz: Fa. BORMATEC / Mooswiesen 17-2 / D-88214 Ravensburg
    3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Handelsgeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für beide Teile Baindt (§ 38 ZPO). Wir können unseren Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
    4. Es gilt deutsches Recht. Das Übereinkommen der vereinbarten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG-„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
  15. Salvatorische Klausel
    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefergeschäftes ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.